Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zügige Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Die Stadtspitzen warnen vor einem weiteren Auseinanderdriften der kommunalen Haushalte und verlangen kurzfristige wie strukturelle Entlastungen, damit Investitionen vor Ort nicht ausbleiben.
Hintergrund und jüngste Initiative
In einem gemeinsamen Schritt hatten sich die Stadtchefinnen und Stadtchefs bereits am 28. Oktober 2025 parteiübergreifend an Bund und Länder gewandt. Das aktuelle Schreiben richtet sich vor einer für kommende Tage angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz an Bundeskanzler Merz. Anlass sind nach Angaben der Verfasser die anhaltend angespannten Haushaltslagen und die Einschätzung, dass bisher angekündigte Maßnahmen nur mittelfristig Entlastungen bringen würden.
Inhalt der Forderungen
Die Kommunalspitzen verlangen konkrete und zeitnahe Entscheidungen, um den Städten den nötigen finanziellen Handlungsspielraum zurückzugeben. Zwar begrüßen sie die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt angestoßene Prüfung einzelner Sozialgesetze, doch sehen sie darin keine ausreichende oder kurzfristige Lösung für die flächendeckenden Finanzprobleme. Die Stadtoberhäupter warnen, dass ausbleibende Investitionen vor Ort drohen und neue Liquiditätskredite mit ihren Zinslasten künftige Generationen belasten würden.
Argumente für rasches Handeln und Angebot zur Mitwirkung
Der Deutsche Städtetag hatte nach Darstellung der Unterzeichnenden bereits auf die ernste Lage hingewiesen. Auf der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Verbands am 22. Januar 2026 in Dresden wurden die Sorgen erneut bekräftigt. Die dort verabschiedeten Dresdner Impulse betonen: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erklären, sie seien bereit, konstruktiv an Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Gleichzeitig erwarten sie, dass die festgestellte Problemlage nun von Bund und Ländern durch konkrete Beschlüsse beantwortet wird.
Nächste Schritte und die Bitte um Dialog
Als unmittelbare Folge ihres Schreibens fordern die Stadtspitzen einen vertiefenden Dialog mit Bundeskanzleramt, der Bundesregierung und den Landesregierungen. Sie bitten um einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin, um die Lage detailliert zu erörtern und zeitnahe Entlastungsmaßnahmen abzustimmen. Ob und wann ein solcher Termin stattfindet, ist bislang nicht bekannt.
Die Initiative verdeutlicht die wachsende Spannbreite kommunaler Forderungen und setzt die Bundes- und Landespolitik vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter Druck, kurzfristige Entscheidungen zur Stärkung der kommunalen Haushalte vorzulegen.
