Bundesweit beteiligen sich am Montag, dem 22. Juni, Städte, Landkreise und Gemeinden an einem Aktionstag unter dem Motto Kommunen am Limit, um auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund haben zu der Aktion aufgerufen. Runde Uhren mit Zeigern auf kurz vor zwölf sollen die Dringlichkeit der Forderungen symbolisieren.
Aktionen vor Ort
Auch die Stadt Rüsselsheim am Main beteiligt sich an dem bundesweiten Protest. Mitglieder aller Fraktionen im Haupt und Finanzausschuss stellten sich für ein gemeinsames Foto mit Uhren, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Die Stadt verweist darauf, bereits zuvor auf die Lage aufmerksam gemacht zu haben, unter anderem durch einen gemeinsamen Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreis Groß Gerau mit dem Titel „Es reicht!“.
Zahlen und Ursachen
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer dramatischen Finanzlage. Für 2025 wird das kommunale Defizit mit rund 30 Milliarden Euro angegeben, ein historischer Höchststand und mit steigender Tendenz. Für Rüsselsheim am Main nennt der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro. Die Stadt führt den Fehlbedarf vor allem auf ausbleibende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen zurück.
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt betont, dass es sich bei den genannten Posten um Faktoren handelt, auf die die Kommune kaum Einfluss habe. Kommunen kämpften vor allem mit strukturellen Problemen und verfügten über wenig eigenen Handlungsspielraum. Die Folge seien Einsparungen, die sich unmittelbar auf kommunale Leistungen auswirkten, etwa auf die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur und Sport, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.
Burghardt warnte außerdem davor, dass diese Entwicklung das Vertrauen in die Lokalpolitik und damit langfristig auch in demokratische Institutionen beschädigen könne. Er begrüßte den Aktionstag mit der Hoffnung, dass viele Städte und Gemeinden ein Zeichen setzen.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Als mögliche Maßnahmen werden genannt: eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem verlangen die Verbände, dass der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ künftig verbindlich bei jeder Aufgabenübertragung gilt, einschließlich eines vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleichs für übertragene Aufgaben.
Die Forderungen zielen darauf ab, den Kommunen wieder verlässlichere Planungsspielräume zu verschaffen und die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben langfristig zu sichern.
